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Unsere Statuten



Name, Sitz und Zweck

1. Unter dem Namen Überparteiliches Wahlforum Buchs, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, mit Sitz in Buchs/ZH.

2. Der Verein bezweckt die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in Buchs, die damit verbundene Mitarbeit bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben sowie die Gestaltung von diesbezüglichen Ideen und Lösungen.

3. Der Verein fördert die Pflege der Beziehungen unter den Einwohnern im Furttal und wirkt mit bei der Meinungsbildung in Fragen von regionaler Bedeutung.

Mittel:

Name, Sitz und Zweck

4. Der Verein sucht sein Ziel zu erreichen durch:

* Durchführung und Unterstützung von gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Veranstaltungen.
* Organisation und Förderung von Anlässen und Kursen aller Art, die der Meinungsbildung und Information der Bewohner von Buchs dienen.
* Teilnahme an Gemeindewahlen und Ausübung entsprechender öffentlicher Ämter.

5. Die finanziellen Mittel des Vereins bestehen aus:

* Jährlichen Mitgliederbeiträgen.
* Jährlichen Mitgliederabgaben auf Behördenentschädigungen.
* Zinsen aus dem Vereinsvermögen.
* Überschüsse aus Veranstaltungen und anderen Aktivitäten des Vereins.
* Zuwendungen aller Art.

6. Die finanziellen Mittel finden Verwendung für Ausgaben, die kraft Beschluss der Vereinsversammlung oder des Vorstandes zu tätigen sind sowie für die Kosten der üblichen Vereinsverwaltung.


Mitgliedschaft:

7. Der Verein besteht aus Aktiv- und Ehrenmitgliedern.

8. Als Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen aufgenommen werden, welche die Interessen des Vereins fördern oder unterstützen wollen.

9. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Förderung des Vereinszweckes besonders bemüht und verdient gemacht haben.

10. Die Mitgliedschaft wird mit mündlichem oder schriftlichem Beitrittsgesuch und mit Bezahlung des Mitgliederbeitrages sowie des entsprechenden Aufnahmebeschlusses des Vereinsvorstandes begründet. Die Ablehnung eines Gesuches braucht nicht begründet zu werden. aber sie kann durch Beschluss der Vereinsversammlung aufgehoben werden.

11. Der Austritt erfolgt durch Abgabe einer schriftlichen Austrittserklärung, welche auf Jahresende und unter Berücksichtigung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zu erfolgen hat.

12. Wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Zielsetzungen des Vereins entgegenwirkt oder dem Ansehen des Vereins abträgliche Aktivitäten entfaltet, kann es vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der mit eingeschriebenem Brief zu eröffnende Beschluss des Ausschlusses erfolgt in der Regel nur nach vorheriger Anhörung des betroffenen Vereinsmitgliedes. Innert 30 Tagen nach Zustellung des Vorstandsbeschlusses über den Ausschluss hat das betroffene Mitglied ein Recht des Rekurses an die Vereinsversammlung, welcher mit schriftlicher Erklärung einzureichen ist.

13. Das Erlöschen der Mitgliedschaft bewirkt den Verlust von allfällig bestehenden Ansprüchen auf das Vereinsvermögen. Das austretende Vereinsmitglied schuldet sowohl ausstehende wie laufende Mitgliederbeiträge und Mitgliederabgaben.

14. Es haftet für die Verbindlichkeiten des Vereins ausschliesslich das Vereinsvermögen, die persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.

Behördenmitglieder:


14e.1 Der Verein schlägt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen in die Behörden der Gemeinde vor.

14e.2 Eine Unterstützung der Behördenmitglieder durch den Verein wird in der Regel über die Mitgliedschaft erworben.

14e.3 Über eine Unterstützung von Vereinsmitgliedern welche zusätzlich einer politischen Partei angehören, entscheidet der Vorstand. Er gewährt sie in begründeten Fällen und bestimmt, die gegebenenfalls damit verbundenen Auflagen.

14e.4 Die Behördenmitglieder des Vereins verpflichten sich, nebst der Bezahlung des Mitgliederbeitrages, zu einer jährlichen Abgabe auf die Behördenentschädigung. Die Höhe der Beiträge wird jährlich durch die Vereinsversammlung festgelegt.

14e.5 Die Fälligkeit der Abgaben auf die Behördenentschädigung wird in der Regel auf Ende des Jahres, zeitgleich mit Erhalt der Entschädigung durch die Gemeinde festgelegt. Die Abgaben gelten immer für das aktuelle Kalenderjahr.

14e.6 Die Behördenmitglieder sind während ihrer gesamten Amtsperiode abgabepflichtig. Im ersten Wahljahr wird der Beitrag vollständig erhoben (nicht pro rata), dafür werden im auslaufenden Amtsjahr keine Forderungen mehr gestellt.

14e.7 Erfolgt der Antritt oder Austritt während einer Amtsperiode, werden die Abgaben pro rata dem Kalenderjahr in Rechnung gestellt.

14e.8 Der Vorstand pflegt den Kontakt zu den Behördenmitgliedern des Vereins und sorgt, im Rahmen der Möglichkeiten, für die Berücksichtigung deren Anliegen.

Organisation:

15. Der Verein sucht sein Ziel zu erreichen durch:

* Den Vorstand
* Die Rechnungsrevisoren

Vereinsversammlung:

16.1 Zusammensetzung

Die Vereinsversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen, welche an der Versammlung tatsächlich teilnehmen.

16.2 Einberufung

Die Einberufung der Vereinsversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung des Vorstandes an alle Mitglieder mindestens 3 Wochen im voraus unter Bekanntgabe von Ort, Zeitpunkt und Traktanden. Der Vorstand ist verpflichtet, Anträge, die ihm von Vereinsmitgliedern spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich begründet eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen. Die bereinigte Traktandenliste ist allen Mitgliedern zuzustellen.

Vereinsversammlungen werden durchgeführt auf Beschluss der Vereinsversammlung, des Vorstandes oder auf Begehren eines Fünftels aller Mitglieder, sofern ein solches schriftlich unter Anführung des Zweckes an den Vorstand gestellt wird.

16.3 Aufgaben der Vereinsversammlung

Die Vereinsversammlung behandelt sämtliche ihr durch die Vereinsstatuten oder durch das Gesetz vorbehaltenen Geschäfte. Sie ist insbesondere zuständig für:

* Wahl des Präsidenten, Vizepräsidenten, Aktuars und Kassiers sowie der übrigen Vorstandsmitglieder.
* Wahl von 2 Rechnungsrevisorlnnen und 1 Ersatzperson.
* Abnahme des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Berichtes der Revisoren; Déchargeerteilung an den Vorstand.
* Festlegung der jährlichen Mitgliederbeiträge und -abgaben auf Behördenentschädigungen.
* Abänderung oder Ergänzung der Statuten.
* Beschlussfassung über alle anderen der Vereinsversammlung von Gesetzes wegen oder durch die Statuten vorbehaltenen Gegenstände sowie über die vom Vorstand unterbreiteten Geschäfte.
* Beschlussfassung über vor der Versammlung gestellte Anträge der Mitglieder.
* Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern betreffend Neuaufnahmen, die vom Vorstand abgelehnt wurden.
* Beschlussfassung über Antrag e von Mitgliedern betreffend deren Ausschluss, der vom Vorstand verfügt wurde.
* Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins oder dessen Zusammenschluss mit anderen Organisationen.

16.4 Beschlussfähigkeit

Über Geschäfte, die in den Traktanden nicht gehörig angekündigt worden sind, kann kein Beschluss gefasst werden. Die diesbezüglichen Anträge sind vom Vorstand zur Kenntnis zu nehmen und in der nächsten Vereinsversammlung unter Wahrung des Traktandenwesens den Mitgliedern zur Beschlussfallung zu unterbreiten.

16.5 Stimmrecht und Mehrheit

Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht. Die juristischen Personen gelten als ein Mitglied und üben das Stimmrecht durch einen bevollmächtigten Vertreter aus.

Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

Bei der Beschlussfassung über Déchargeerteilung, über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Verein anderseits, ist das betroffene Mitglied vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Im Falle der Stimmengleichheit fällt dem Vereinspräsidenten ein Stichentscheid zu.

Änderungen der Statuten erfordern ein qualifiziertes Mehr von 2 Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Die Vereinsbeschlüsse erfolgen grundsätzlich nur in geheimer Abstimmung wenn dies ausdrücklich von 1 Drittel der anwesenden Mitglieder verlangt wird.

16.6 Protokoll

Über die Vereinsversammlung wird ein Protokoll geführt. Die Beschlüsse werden chronologisch protokolliert. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Vereinspräsidenten zu unterzeichnen.

16.7 Zeitpunkt der Jahresversammlung

Die ordentliche Vereinsversammlung findet alljährlich in der ersten Hälfte des Jahres statt

Vorstand:

17.1 Zusammensetzung

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten des Vereins, der zugleich Präsident des Vorstandes ist, dem Vize-Präsidenten, dem Aktuar und dem Kassier sowie 1 bis 3 weiteren Mitgliedern.

Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Präsident und Vorstandsmitglieder sind wiederwählbar. Während einer Amtsdauer neu gewählte Vorstandsmitglieder treten in die Amtsdauer derjenigen ein, an deren Stelle sie gewählt sind.

Mit Ausnahme des durch die Vereinsversammlung ernannten Präsidenten, Vize-Präsidenten, Aktuars und Kassiers konstituiert sich der Vorstand selbst. Er regelt die rechtsgültige Unterschrift für den Verein.

17.2 Einberufung

Zu Vorstandssitzungen lädt der Präsident, im Verhinderungsfall der Vize-Präsident oder ein anderes Mitglied des Vorstandes ein. Der Vorstand hat zusammenzutreten, wenn der Präsident oder die Mehrheit des Vorstandes einen entsprechenden Antrag stellt.

Die Einladung erfolgt in der Regel schriftlich und mindestens 10 Tage vor der Sitzung unter Bekanntgabe von Ort, Zeitpunkt und Traktanden.

17.3 Beschlussfassung

Die Beschlüsse des Vorstandes erfolgen mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Sie können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden. Im Falle der Stimmengleichheit fällt dem Präsidenten, bei dessen Abwesenheit dem Vizepräsidenten, ein Stichentscheid zu.

17.4 Aufgaben

Der Vorstand hat folgende Kompetenzen und Obliegenheiten:

* Ausarbeitung und Durchführung des Jahresprogrammes.
* Vollziehung der Vereinsversammlungsbeschlüsse.
* Beschlussfassung in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht ausdrücklich der Vereinsversammlung vorbehalten sind.
* Geschäftsführung des Vereins und Überwachung der Vereinsinteressen.
* Vertretung des Vereins nach aussen.
* Einberufung und Leitung der Vereinsversammlung.
* Verwaltung des Vereinsvermögens.
* Beschlüsse über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

17.5 Protokoll

Über die Vorstandssitzungen wird ein Protokollgeführt. Die Beschlüsse werden protokolliert. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Vereinspräsidenten zu unterzeichnen.

Rechnungsrevisoren:

18. Die von der Vereinsversammlung für eine Amtsdauer von 2 Jahren gewählten Revisoren prüfen die Jahresrechnung und erstatten der Jahr esversammlung Bericht über die Rechnungsführung und das Vermögen des Vereins; sie stellen der Jahresversammlung Antrag betreffend Abnahme der Jahresrechnung.

Kommissionen:

19. Kommissionen können von der Vereinsversammlung oder vom Vorstand zur Behandlung spezieller Fragen ernannt werden. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihres von der Vereinsversammlung oder vom Vorstand genehmigten Pflichtenheftes selbständig aus.

Arbeitsgruppen:

20. Arbeitsgruppen können für Einzelaufgaben oder zur Behandlung spezieller Fragen von der Vereinsversammlung oder vom Vorstand ernannt werden. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihres von der Vereinsversammlung oder vom Vorstand erteilten Auftrages im Sinne eines Hilfsorgans aus. Sie haben keine selbständigen Entscheidungsbefugnisse.

Vereinsjahr:

21. Das Vereinsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein.

Auflösung:

22. Die Vereinsversammlung kann bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte sämtlicher Mitglieder und mit der Zustimmung von 2 Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung des Vereins beschliessen, sofern ein entsprechender Antrag mit der Einladung zur Versammlung gestellt worden ist.

23. Die Liquidation findet durch den Vorstand statt, falls die Vereinsversammlung nicht besondere Liquidatoren beauftragt. Die Kompetenzen der Vereinsversammlung bleiben auch während der Liquidation in vollem Umfang in Kraft.

24. Ein aus einer Liquidation sich ergebender Überschuss sowie das übrige Vereinsvermögen ist im Falle der Auflösung an eine schweizerische gemeinnützige Institution zu überweisen.

25. Wenn sich der Verein durch Vereinigung mit einer andern Organisation mit gleich artigen Zielen auflöst, so bestimmt die Vereinsversammlung auf Vorschlag des Vorstandes die näheren Modalitäten.



Schlussbestimmungen:

26. Das erste Vereinsjahr dauert vom Datum der Gründung des Vereins bis zum 31. Dezember 1991.

27. Die vorliegenden Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 19. März 1991 angenommen worden.


Ergänzung: Absatz "Behördenmitglieder" (14e.1 bis 14e.8) am 23.3.2011 durch den Vorstand freigegeben.